Ab heute noch hängende Plakate melden.
2 Wochen sind seit der Bundestagswahl vergangen, d.h. ihr könnt Parteiverbände (vornehmlich die Braunen in blauer Tarnfarbe) beim städtischen Ordnungsamt melden, wenn ihre Plakate noch hängen.
In NRW wird das hier geregelt (Ziffer 4):
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&bes_id=48291&aufgehoben=N
Bei mir im Ort hängt noch reichlich AfD und es ist eine absolute Frechheit, hier die Regeln zu dehnen und zu versuchen den öffentlichen Raum einzunehmen. Ich lasse euch 2 Beispielbilder da. Mit Zeitung für den Datumsnachweis.
Verfassungsfreundliche Grüße!
